Seite auswählen

Vorratsspeicherung durch die Hintertür

Was war das damals ein großes hin und her, als es um die Vorratsspeicherung ging. Schließlich wurde dem ganzen durch das Bundesverfassungsgericht ein Riegel vorgeschoben.

Ein ein neues Gesetz kann sich die Regierungskoalition aus CDU und FDP derzeit nicht einigen, die FDP will schließlich auch eine Netzpartei sein…
Jetzt hat man die Speicherung von Verbindungsdaten einfach durch die Hintertür offen gelassen. Es geht dabei um Daten, die die Telekommunikationsunternehmen für Abrechnungen untereinander nutzen. Die „Verkehrsdaten“ dürfen unbegrenzt gespeichert werden. Im eigentlich verhandelten Gesetzentwurf sollte eine Begrenzung auf 3 Monate stehen. Diese hat man vor der Abstimmung einfach mal kurzfristig entfernt. Die Verkehrsdaten dürfen nun völlig unbegrenzt gespeichert werden!

Einen Blick auf diese Verkehrsdaten haben längst Polizei und Staatsanwaltschaften geworfen. Die sind natürlich über die Möglichkeiten begeistert, so kann schließlich wieder vieles abgefragt und überwacht werden. Die Vorratsspeicherung einfach durch die Hintertür eingeführt…

Mehr zum Thema:
taz.de zum neuen Telekommunikationsgesetz